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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Optimate-Server, erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser auf diesen Seiten wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Etwaige entgegenstehende AGB eines Kunden werden hiermit ausdrücklich nicht anerkannt. Dies gilt selbst dann, wenn die Leistung durch Optimate-Server rechtswirksam gegenüber dem jeweiligen Kunden zunächst vielleicht sogar vorbehaltlos erbracht worden ist. Die aktuellen AGB gelten immer auch für alle zukünftigen Verträge. Sollten die AGB von Optimate-Server geändert werden, so werden die neuen AGB´s zwei Wochen nach deren Veröffentlichung auf der Seite von Optimate-Server rechtswirksam in alle darauf folgenden Rechtsgeschäfte einbezogen, es sei denn, der Kunde erklärt schriftlich innerhalb dieser Frist seinen begründeten Widerspruch gegenüber Optimate-Server. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt.

2. Leistungen von Optimate-Server
a) Leistungsbeschreibung
Optimate-Server bietet in der Hauptsache Privatserver im Internet an.

b) Leistungserbringung
Die Leistungen von Optimate-Server werden nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber den Kunden erbracht. Eine Gewährleistung der angebotenen Dienste kann jedoch für die Fälle, dass der technische Betrieb aufgrund von Problemen oder Ursachen, die nicht von Optimate-Server verursacht wurden und/oder von ihr nicht beeinflusst werden können, nicht erbracht werden. Optimate-Server ist in solchen Fällen bemüht den technisch reibungslosen Ablauf im Rahmen der Möglichkeiten wieder herzustellen.

c) Änderung des Leistungsangebotes
Optimate-Server behält sich vor seinen Service insoweit zu ändern oder zu erweitern, wie dies zur Verbesserung notwendig und/oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht und/oder erfordert. Optimate-Server verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur in einem für den Kunden zumutbaren Rahmen und unter Berücksichtigung der Interessen von Optimate-Server vorzunehmen.

3. Widerrufsrecht
Dem Verbraucher im Sinne der §§ 312 ff. BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe dieser Vorschriften hat er innerhalb 2 Wochen nach Vertragsabschluß die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf hat schriftlich zu erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung an Optimate-Server.

4. Vertragsschluss, Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag zwischen Optimate-Server und dem Kunden kommt immer erst durch die Annahme des Kundenantrages durch Optimate-Server zustande. Minderjährige dürfen die von Optimate-Server angebotenen Dienste/Verträge nicht ohne die Zustimmung der Erziehungsberechtigten nutzen/abschließen. Diese unterschriebene Zustimmung ist schriftlich und eigenständig an Optimate-Server zu senden. Eine Übermittlung per E-Mail reicht nicht aus. Der Kunde bzw. der Erziehungsberechtigte haftet bei falschen Angaben. Für jeden einzelnen Server wird ein Vertrag mit einer ersten Vertragsperiode von auf dem Vertrag vereinbarten Dauer geschlossen. Wird keine Kündigung ein Monat vor Vertragsende eingereicht (per eMail oder Post), so verlängert sich der Vertrag um den Abrechnungszeitraum. Hiervon bleibt natürlich das Recht beider Parteien zu einer Kündigung aus wichtigem Grunde im Sinne des bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) unberührt.Ein wichtiger Grund im Sinne des Gesetzes liegt insbesondere dann vor,
- wenn der Nutzer zahlungsunfähig ist, die Zahlung endgültig verweigert oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder (mangels Masse) der Antrag hierauf abgelehnt worden ist.
- wenn der Kunde gegen die in diesen AGB normierten Pflichten, insbesondere auch seinen vertraglichen Pflichten, verstößt und eine Abmahnung seitens des Anbieters keine Änderung durch den Nutzer herbeiführt. Gegenstand des Vertrages sind alle vom Kunden beauftragten Server. Die Kündigung muss zu ihrer Wirksamkeit schriftlich erfolgen.

5. Entgeltregelungen
a) Abrechnungszeitraum
Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich auf dem im Vertrag festgelegten Zeitraum.

b) Zahlungsaufforderung
Eine Zahlungsaufforderung wird erstmalig per E-Mail versandt, in den darauf folgenden Perioden ebenfalls per E-Mail. Verlangt der Kunde in der darauf folgenden Vertragslaufzeit eine gesonderte Rechnung, die ihm auf dem Postweg zugestellt werden soll, so ist Optimate-Server berechtigt hierfür pro Rechnung € 3.00 zu verlangen.

c) Zahlungsweise
Die Zahlung hat sofort nach Rechnungsstellung spätestens innerhalb 10 Tage auf eines der Konten von Optimate-Server zu erfolgen.

e) Zahlungsverzug
Der Nutzer gerät 30 Tage nach Zugang der Rechnung automatisch in den gesetzlichen Verzug. Von diesem Zeitpunkt an ist daher die offene Forderung mit 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verzinsen und der Server zu sperren. Für jedes Mahnschreiben wird ein Betrag von € 10,00 vereinbart. Elektronisch versandte Zahlungsaufforderungen (E-Mail) werden vom Kunden als bindend anerkannt.

6. Haftungsbeschränkung
Optimate-Server haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit soweit die Verletzung nicht die Kardinalpflichten und die wesentlichen Pflichten betrifft. Unter diesen Kardinalpflichten werden die Hauptleistungspflichten von Optimate-Server gefasst, die eine ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages sicherstellen. Unter den wesentlichen Pflichten werden auch die Nebenpflichten verstanden, die wiederum als Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung angesehen werden müssen. Optimate-Server schließt eine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit und Ansprüche auf Entschädigung aus, solange sie die Systemausfälle auch mit größtmöglicher Sorgfalt nicht hätte vermeiden können. Des Weiteren schließt Optimate-Server eine Inanspruchnahme für die Fälle aus, wo Störungen aufgetreten sind, die von Optimate-Server nicht zu vertreten sind und/oder außerhalb ihres Verantwortungsbereiches liegen. Weitere Schadensersatzansprüche aufgrund Verzug oder zu vertretender (Teil-) Unmöglichkeit werden auf typische Schäden begrenzt. Des Weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen und/oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer, nur vorübergehender und nicht von Optimate-Server zu vertretender Beeinträchtigungen, herbeigeführt wurden. Unter solchen Beeinträchtigungen sind insbesondere auch behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen und rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen zu verstehen. Des Weiteren zählt hierzu auch der
vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber. Bei bereitgestellten Servern hat der Kunde ein Recht auf Nachbesserung. Sollten jedoch zwei Nachbesserungsversuche fehlschlagen, wird dem Kunden das Recht eingeräumt nach dessen Wahl Wandlung oder Minderung von 5 % zu verlangen. Eine Rückvergütung von ggf. Vorausgezahlten Entgeltzahlungen bei Ausfällen wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von Optimate-Server liegenden Störung wird nur dann gezahlt, wenn der Zeitraum des Ausfalls sich über mehr als drei vollständige Werktage ( Mo - Fr ) erstreckt. Ausgenommen von diesem Haftungsausschluss sind zum einen die Haftung wegen des Fehlens von zugesicherten Eigenschaften, der Haftung von Folge- oder Mangelfolgeschäden und zudem die Haftung aus dem Produkthaftpflichtgesetz (§ 14 ProdHaftG). In jedem Fall ist die Haftung von Optimate-Server beschränkt auf einen Betrag von 50 € je Schadensfall.

7. Pflichten des Kunden aus dem Vertrag
a) Richtigkeit der vom Kunden angegebenen Daten Der Kunde versichert Optimate-Server, dass seine gesamten angegebenen Daten, insbesondere seinen Namen, seine Altersangabe, seine Adresse und seine Telefonverbindungen sowohl richtig als auch vollständig angegeben wurden. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtetdie korrigierten neuen Daten unverzüglich Optimate-Server mitzuteilen. Des Weiteren fallen unter diese anzugebenden Änderungen auch der Eintritt eines Erbfalls und/oder einer sonstigen Gesamtrechtsnachfolge und wenn bei Gemeinschaften von Kunden (Personengesellschaften und Erbengemeinschaften) Personen ausscheiden und/oder hinzukommen. Sollte der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, behält sich Optimate-Server vor, nach erfolgloser Abmahnung dem Kunden das Vertragsverhältnis zu kündigen.

b) Verschwiegenheitspflicht
Der Kunde ist verpflichtet alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages erforderlichen und übermittelten Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, sprich in einer Topic aufzufinden sein, oder auf der Clanhomepage, dann ist der Kunde verpflichtet, die daraus entstandenen Kosten zu
tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der Kunde Optimate-Server ausdrücklich frei.

8. Weitere Pflichten des Nutzers

Der Kunde verpflichtet sich zudem dazu, binnen zwei Tagen nach Kenntnis aller Mängel und/oder Schäden diese dem Anbieter anzuzeigen. Hierzu reicht eine Mitteilung
per E-Mail. Sollte der Kunde dieser Mitwirkungspflicht zur Anzeige von Störungen nicht innerhalb der o.a. Frist nachkommen, ist der Anbieter berechtigt die zur Behebung des Schaden entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Dieser Anspruch auf Kostenerstattung entsteht jedoch nur, wenn der Kunde der verschuldeten und irrigen Annahme war, dass die Ursache des Mangels im Verantwortungsbereich des Anbieters eingetreten ist.

Gameserver

9. Rechte des Anbieters
Optimate-Server behält sich vor, den Zugriff auf Inhalte (Spieleserver Modifikationen), die möglicherweise gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, zu unterbinden. Optimate-Server wird des weiteren in unregelmäßigen Abständen stichprobenartig die von den Kunden ins Netz gestellten Websites und Server testen und bei einem begründeten Verdacht eines möglichen Verstoßes den Kunden unverzüglich über diesen Verstoß abmahnen. Sollte dieser der Aufforderung zur Beseitigung nicht unverzüglich nachkommen oder die Rechtmäßigkeit nicht darlegen/beweisen können, behält sich Optimate-Server vor den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Optimate-Server ist berechtigt bei einem Wechsel eines direkten oder indirekten Partners aufgrund der damit eventuell bedingten Kostenerhöhung die monatlichen Gebühren zu erhöhen. Die Nutzer werden darüber per Bekanntmachung auf der Webseite von Optimate-Server informiert. Sie haben dann innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieser Nachricht die Möglichkeit den Vertrag unverzüglich zu beenden.

10. Rücktrittsrecht
Im Falle das der Kunde innerhalb der ersten 14 Tage nach Vertragsbeginn zurücktritt, erlauben wir uns für die geleisteten Arbeiten, wie Installation, Configuration und/oder ähnlichem, 20 Euro zzgl. Traffic, der in der Zeit auf dem Gameserver entstanden, ist in Rechnung zu stellen. Bei Rootservern fällt in dem Fall eine Installations/Einrichtungspauschale von 60 Euro an.

Domains

11. Domains
a) Der Provider bietet Internet-Services und betreut die damit verbundenen Domänen, an denen die Nutzungsberechtigung dem Kunden zustehen.

b) Die Domainregistrierung ist ein gesonderter Vertrag zwischen Kunde und DENIC eG, für den aus Gründen der dauerhaften Sicherstellung der Domain-Inhaberschaft nur ausnahmsweise dann die DENIC-Direktpreisliste gilt,
wenn der ISP seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber DENIC eG nicht erfüllt. Dieser Fall kann beispielsweise eintreten, wenn der ISP Konkurs anmeldet oder der Domaininhaber seinerseits den Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
Der Kunde ersetzt dem Provider alle Schäden und stellt den Provider von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Kunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

Registrierungsbedingungen: http://www.denic.de/de/bedingungen.html
Registrierungsrichtlinien: http://www.denic.de/de/richtlinien.html
Preisliste: http://www.denic.de/de/preisliste.html

12. Leistungen und Preise
a) Der Provider ist berechtigt, die Preise jederzeit nach Vorankündigung mit einer Frist von einem Monat zu erhöhen. Dem Kunden steht bei einer Preiserhöhung ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Eine auch anteilige Rückerstattung von Domaingebühren, ist ausgeschlossen.
Entrichtete oder in Rechnung gestellte Entgelte für Domaindelegationskosten werden nicht rückerstattet, wenn eine Domain vor Delegationslaufzeitende gelöscht oder per Konnektivitäts-Koordination (KK) vorzeitig zu einem anderen Provider wechselt.

13. Markenrechtlicher Schutz des Domainnamens
a) Der Kunde versichert gegenüber dem Provider, dass durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecke verfolgt werden.
Der Kunde ist selbst für die Wahl seines Domainnamens verantwortlich. Er stellt hiermit den Provider wegen sämtlicher Schadensersatzansprüche Dritter, die im Zusammenhang mit der Registrierung bzw. Konnektierung des vom Kunden gewählten Domainnamens entstehen, frei.

b) Der Provider behält sich vor, soweit Dritte Recht an dem vom Endkunden gewählten Domainnamen geltend machen, den betroffenen Domainnamen bis zu einer gerichtlichenKlärung des Streites zu sperren. Die Klärung des Streits hat der Kunde nachzuweisen.

Webhosting

14. Webhosting
a) Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen und Dienste des Providers sachgerecht zu nutzen.

b) Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen und keine Straftatbestände verwirklichen. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von gesetzeswidrigen Inhalten ist der Provider berechtigt, die entsprechende Internet-Seite zu sperren. Der Provider wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

c) Der Kunde hat in seiner POP3-Box eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. Der Provider behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.

d) Der Kunde verpflichtet sich, die vom Provider zum Zwecke des Zugang zu dessen Diensten erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von des Providers nutzen, haftet der Kunde gegenüber dem Provider auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

e) Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming").

f) Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Der Provider ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Der Provider wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.

g) Erkennbare Mängel und Schäden an den vom Provider bereitgestellten Leistungen sind unverzüglich anzuzeigen. Die durch die Überprüfung der Einrichtungen entstandenen Kosten sind vom Kunden zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden vorlag.

h) Verstößt der Kunde gegen diese Pflichten, ist der Provider nach erfolgloser Abmahnung sofort berechtigt, die vertraglichen Leistungen einzustellen, die Verbreitung der entsprechenden Programme und Dateien zu unterbinden und das Vertragsverhältnis gegebenenfalls fristlos zu kündigen.

15. Sonstiges
Dem Kunden ist bewusst, dass es bei der Nutzung der Dienste, die auf der Basis der dezentralen Internet-Technologie beruhen, eine absolute Sicherheit in Bezug auf den Datenschutz bei der Übertragung von Daten nicht geben kann. Optimate-Server ist bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen, verbunden mit dem möglichen Stand der Technik, einen größtmöglichen Schutz zu gewährleisten. Der Kunde wird hiermit noch einmal explizit darauf hingewiesen, dass Optimate-Server die auf ihren Servern abgelegten Kundendaten aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Es obliegt ausschließlich dem Kunden für die Sicherheit der auf den Servern gespeicherten Daten zu sorgen. Optimate-Server wird diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ständig überprüfen und den sich ändernden Anforderungen, soweit erforderlich, anpassen. Die zwischen dem Kunden und Optimate-Server geschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht bei gleichzeitig erklärtem Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen Kaufrecht der UN über den Kauf von beweglichen Sachen. Sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist, sind für alle Rechtsstreitigkeiten die Gerichte am Sitz von Optimate-Server zuständig.



Stand: 08.10.2005

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